AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: Oktober 2013)

§ 1 - Allgemeines, Geltung der Bedingungen

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der FREIMUTH GmbH mit ihren Kunden (nachfolgend: "Käufer"). Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist.

  2. Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob die FREIMUTH GmbH die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB). Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass die FREIMUTH GmbH in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste; über Änderungen dieser AGB wird die FREIMUTH GmbH den Käufer in diesem Fall unverzüglich informieren.

  3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw eine schriftliche Bestätigung der FREIMUTH GmbH maßgebend.

  4. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und/oder sonstige Abweichungen von den vorliegenden Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn die FREIMUTH GmbH insoweit ihr Einverständnis erklärt hat. Derartige Vereinbarungen sind schriftlich zu treffen.

§ 2 - Angebote und Vertragsabschluß

  1. In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind – auch bzgl. der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich die FREIMUTH GmbH 30 Kalendertage ab dem Datum des Angebotes gebunden.

  2. Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist die FREIMUTH GmbH berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 30 Tagen nach seinem Zugang bei sich anzunehmen.

  3. Angaben in Angeboten und/oder Auftragsbestätigungen der FREIMUTH GmbH, die auf einem offensichtlichen Irrtum beruhen, namentlich einem Schreib- oder Rechenfehler, verpflichten die FREIMUTH GmbH nicht. Vielmehr gilt die offensichtlich gewollte Erklärung.

  4. Die FREIMUTH GmbH behält sich an Angebotsunterlagen, Zeichnungen, Beschreibungen, Muster und Kostenvoranschläge und ähnlichen Informationen körperlicher und unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form -Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen ohne deren Genehmigung weder weitergegeben, veröffentlicht, vervielfältigt noch sonst wie Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind die Unterlagen ohne Zurückhaltung von Kopien zurückzugeben.

§ 3 - Preise, Preisänderungen

  1. Die Preise verstehen sich mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich der Verladung im Werk, jedoch ausschließlich der Kosten für Verpackung, Entladung und Fracht.

  2. Zu den Preisen kommt die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu, welche gesondert auszuweisen ist.

  3. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.

§ 4 - Lieferzeiten

  1. Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Verbindlichkeit ist nur dann gegeben, wenn eine diesbezügliche ausdrückliche Erklärung der FREIMUTH GmbH erfolgt ist.

  2. Die Einhaltung der Lieferzeit durch die FREIMUTH GmbH setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

  3. Sofern die FREIMUTH GmbH verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird die FREIMUTH GmbH den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist die FREIMUTH GmbH berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers wird die FREIMUTH GmbH unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer, wenn die FREIMUTH GmbH ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder der FREIMUTH GmbH noch ihren Zulieferer ein Verschulden trifft oder die FREIMUTH GmbH im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.

  4. Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Gerät die FREIMUTH
    GmbH in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Der FREIMUTH GmbH bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

  5. Die FREIMUTH GmbH hat insbesondere die Nichteinhaltung der Lieferzeit aufgrund von höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, behördlichen Anordnungen oder sonstigen Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereichs der FREIMUTH GmbH liegen, nicht zu vertreten. Dies gilt auch, sofern die Hindernisse bei Lieferanten der FREIMUTH GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten. Die Lieferzeit verlängert sich in einem solchen Fall angemessen. Die FREIMUTH GmbH teilt dem Käufer den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mit.

  6. Bezugnehmend auf die Incoterms gelten diese Bestimmungen ab Werk (EXW).

  7. Wird der Versand des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Käufer zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versandbereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.

  8. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der FREIMUTH GmbH die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist der Käufer für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

  9. Die Dauer einer vom Käufer im Falle der Leistungsverzögerung nach den gesetzlichen Vorschriften zu setzenden Nachfrist wird auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung der FREIMUTH GmbH beginnt. Wird diese Frist nicht eingehalten ist der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Er verpflichtet sich, auf Verlangen der FREIMUTH GmbH in angemessener Frist zu erklären, ob er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht.

§ 5 - Versand und Gefahrübergang

  1. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung durch die FREIMUTH GmbH aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so ist die FREIMUTH GmbH berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (zB Lagerkosten) zu verlangen.

  2. Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

  3. Teilleistungen sind zulässig, soweit sie für den Käufer zumutbar sind.

§ 6 - Gewährleistung

  1. Hat die FREIMUTH GmbH nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. des Käufers zu liefern, trägt der Käufer das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck.

  2. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, haftet die FREIMUTH GmbH eben sowenig wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne Einwilligung der FREIMUTH GmbH vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Käufers oder Dritter. Gleiches gilt sofern der Käufer die Betriebs- oder Wartungsanweisungen der FREIMUTH GmbH nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vornimmt, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen.

  3. Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen – insbesondere bei Nachbestellungen – berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei denn, dass die absolute Einhaltung ausdrücklich vereinbart worden ist. Technische Verbesserungen sowie notwendige technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß, soweit sie keine Verschlechterung der Gebrauchstauglichkeit darstellen.

  4. Abweichend von § 483Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

  5. Offensichtliche Mängel hat der Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort der FREIMUTH GmbH schriftlich mitzuteilen. Eine Geltendmachung offensichtlicher Mängel, die der Käufer bei sorgfältiger Abnahme der Ware hätte feststellen können, ist ausgeschlossen. Verdeckte Sachmängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen.

  6. Der FREIMUTH GmbH ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Sachmangel festzustellen. Beanstandete Ware ist in dem Zustand in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch die FREIMUTH GmbH bereit zu halten und auf Verlangen unverzüglich an diese zurückzusenden; die FREIMUTH GmbH übernimmt die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist. Der Käufer hat nach Verständigung mit der FREIMUTH GmbH die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Vornahme aller der FREIMUTH GmbH notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen zu geben. Wenn der Käufer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne Zustimmung der FREIMUTH GmbH Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Gewährleistungsansprüche.

  7. Bei berechtigter, ordnungsgemäßer Mängelrüge, insbesondere wegen mangelhafter Lieferung oder Eintritt einer Schadhaftigkeit durch Fabrikations- oder Materialmängel, innerhalb der Verjährungsfrist darf die FREIMUTH GmbH nach ihrer Wahl Ersatz liefern oder nachbessern. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.

  8. Kommt die FREIMUTH GmbH diesen Verpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb einer angemessenen Zeit nach, so kann der Käufer ihr schriftlich eine letzte angemessene Frist setzen, innerhalb der sie ihren Verpflichtungen nachzukommen hat. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Besteller nach seiner Wahl Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf Kosten der FREIMUTH GmbH vornehmen lassen.
    Eine Kostenerstattung ist ausgeschlossen, soweit Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.
    Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Käufers gegen die FREIMUTH GmbH bestehen allenfalls insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine Vereinbarung getroffen hat, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinaus gehen.

  9. Die vorstehenden Regelungen dieses Paragraphen gelten nicht für den Verkauf bereits gebrauchter Gegenstände. Diese werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert.

  10. Steht die FREIMUTH GmbH dem Käufer über ihre gesetzliche Verpflichtung hinaus zur Erteilung von Auskünften hinsichtlich der Verwendung ihrer Produkte zur Verfügung, so haftet sie gemäß § 7 nur dann, wenn hierfür ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.

§ 7 - Haftungsbegrenzung

  1. Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet die FREIMUTH GmbH bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

  2. Auf Schadensersatz haftet die FREIMUTH GmbH – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die FREIMUTH GmbH nur
    a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

  3. Die sich aus Abs. 2 ergebende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Ware für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

  4. Soweit die Haftung der FREIMUTH GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 - Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich etwaiger Refinanzierungs- oder Umkehrwechsel behält sich die FREIMUTH GmbH das Eigentum an den gelieferten Waren, die nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden dürfen, vor (Vorbehaltsware).

  2. Der Käufer ist verpflichtet, Pfändungen der Vorbehaltsware der FREIMUTH GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Käufer ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände – außer in den Fällen der folgenden Ziffern – zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

  3. Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Käufer kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen; die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich ausschließlich für die FREIMUTH GmbH. Sollte dennoch der Eingentumsvorbehalt durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind sich die FREIMUTH GmbH und der Käufer schon jetzt darüber einig, dass das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung auf die FREIMUTH GmbH übergeht, die die Übereignung annimmt. Der Käufer bleibt deren unentgeltlicher Verwahrer.

  4. Bei der Verarbeitung mit noch in Fremdeigentum stehenden Waren erwirbt die FREIMUTH GmbH Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der von der FREIMUTH GmbH gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware.

  5. Der Käufer tritt hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an die FREIMUTH GmbH ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware der FREIMUTH GmbH nur solche
    Gegenstände, die entweder dem Käufer gehörten oder aber nur unter dem sog. einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, so tritt der Käufer die gesamte Kaufpreisforderung an die FREIMUTH GmbH ab. Im anderen Fall, d.h. beim Zusammentreffen der Vorauszessionen an mehrere Lieferanten, steht der FREIMUTH GmbH ein Bruchteil der Forderung zu, entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes ihrer Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände.

  6. Werden die Vorbehaltswaren vom Käufer bzw. in dessen Auftrag als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung mit allen Nebenrechten, einschließlich der Einräumung einer Sicherungshypothek an die FREIMUTH GmbH ab.

  7. Werden Vorbehaltswaren als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Käufers eingebaut, so tritt dieser schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an die FREIMUTH GmbH ab.

  8. Die FREIMUTH GmbH verpflichtet sich, auf Verlangen des Käufers die ihr nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherheiten nach ihrer Wahl freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

  9. Der Käufer kann, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen der FREIMUTH GmbH gegenüber nachkommt, bis zum Widerruf die Außenstände für sich einziehen. Mit einer Zahlungseinstellung, Beantragung des Insolvenzverfahrens, einem Scheck- oder Wechselprotest oder einer erfolgten Pfändung erlischt das Recht zu Weiterverkauf oder Verarbeitung der Waren und zum Einzug der Außenstände. Danach eingehende abgetretene Außenstände sind sofort auf einem Sonderkonto anzusammeln.

  10. Eine etwaige Warenrücknahme erfolgt immer nur sicherheitshalber, es liegt darin, auch wenn nachträglich Teilzahlungen gestattet wurden, kein Rücktritt vom Vertrag.

  11. Erfüllt der Käufer seine Verpflichtungen gegenüber der FREIMUTH GmbH nicht oder nicht pünktlich und/oder wirkt er in unzulässiger Weise auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände ein, so kann die FREIMUTH GmbH unbeschadet des ihr zustehenden Anspruchs auf Erfüllung des Vertrages die Gegenstände herausverlangen, sofern einer dem Käufer zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gesetzte angemessene Frist erfolglos verstrichen ist. Hat der Käufer den Vertrag erfüllt, so hat die FREIMUTH GmbH die Gegenstände zurückzugeben. Die vorstehende Regelung gilt nicht für Abzahlungsgeschäfte, die dem Verbraucherkreditgesetz unterliegen.

  12. Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Abnehmer ist Verbraucher.

§ 9 - Zahlung

  1. Soweit nicht anders vereinbart ist, sind die Rechnungen der FREIMUTH GmbH nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

  2. Die Ablehnung von Schecks behält sich die FREIMUTH GmbH ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber.

  3. Wenn der FREIMUTH GmbH Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, dieser insbesondere einen Scheck nicht einlöst, seine Zahlungen einstellt oder in Zahlungsverzug gerät, ist die FREIMUTH GmbH berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn die FREIMUTH GmbH Schecks angenommen hat. Zudem ist die FREIMUTH GmbH in diesem Fall berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

  4. Stellt der Käufer seine Zahlungen endgültig ein und/oder wird ein Insolvenzantrag über sein Vermögen oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist die FREIMUTH GmbH auch berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten.

  5. Wird der Vertrag vorzeitig beendet, so ist der Vertragspartner, der Grund hatte, auf die Fortsetzung des Vertrages zu vertrauen, insoweit für etwaige Vorleistungen zu entschädigen.

  6. Hat die FREIMUTH GmbH teilweise fehlerhafte Ware geliefert, so ist der Käufer dennoch verpflichtet, Zahlungen für den unstreitig fehlerfreien Anteil zu leisten, es sei denn, dass die Teillieferung für ihn nicht von Interesse ist.

  7. Die FREIMUTH GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Die FREIMUTH GmbH wird den Käufer über diese Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die FREIMUTH GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

  8. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so ist die FREIMUTH GmbH berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszins der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens der FREIMUTH GmbH bleibt vorbehalten.

  9. Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers unberührt

§ 10 - Datenschutz und Vertraulichkeit

  1. Die FREIMUTH GmbH ist berechtigt, Informationen und Daten über den Käufer zu erheben, speichern, verarbeiten, nutzen und an Dritte insbesondere zum Zwecke des Forderungseinzugs oder des ausgelagerten Debitorenmanagements zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung weiterzugeben.

  2. Jeder Vertragspartner wird alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn der andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat.
    Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder Kenntnisse und endet 36 Monate nach Ende der Geschäftsverbindung.

  3. Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt dem Vertragspartner bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von dem empfangenden Vertragspartner ohne Verwertung geheim zu haltender Unterlagen oder Kenntnisse des anderen Vertragspartner entwickelt werden.

§ 11 - Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

  1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der FREIMUTH GmbH und dem Käufer wird deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. § 8 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

  2. Gerichtsstand ist der Sitz der FREIMUTH GmbH.
    Erfüllungsort ist der Sitz der FREIMUTH GmbH.